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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge


Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen, da die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden.

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde durch die Bayerische Staatsregierung ein Härtefallfonds eingerichtet, der den Beitragszahlern zu Gute kommt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

Nähere Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema erhalten Sie auf der Homepage des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration www.strabs-haertefall.bayern.de. Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge unter der Telefonnummer 0931 / 380 5000.

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