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Informationen zum Bundesmeldegesetz


Wichtige Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Ländermeldegesetze ablöst. Das neue Gesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:

Wohnungsgeberbescheinigung
Mitwirkungspflicht der Vermieter:

Ab dem 01.11.2015 muss der Wohnungsgeber/Vermieter sowohl bei Ein- und Umzug den jeweiligen Mietern eine Bescheinigung ausstellen, die folgende Daten enthält:

· Name und Anschrift des Vermieters

· Datum des Ein- oder Auszugs

· Anschrift der Wohnung

· Namen aller Personen, die mit ein- oder ausziehen

Ausschließlich mit dieser Bescheinigung wird zukünftig eine An- bzw. Ummeldung möglich sein. Diese darf vom Vermieter auch per Mail an die Meldebehörde geschickt werden:

ewo@dettelbach.de

Die Bescheinigung ist innerhalb von 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug vorzulegen.

Kommt der Wohnungsgeber/Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann der Mieter dies der Meldebehörde mitteilen.

Es drohen Bußgelder von bis zu 1.000,00 EUR für den Aussteller.

Zudem sollen Bescheinigungen, die zum Schein oder als Gefälligkeit ausgestellt werden, mit Bußgeldern von bis zu 50.000,00 EUR bestraft werden.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt - unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab sofort unter der Internetadresse www.dettelbach.de abgerufen werden oder bei der Stadt Dettelbach abgeholt werden.

In dieser Ausgabe des Amtsblattes ist auch eine Bestätigung beigefügt.

Meldepflicht:

Anmeldung:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug der Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen (und auch technisch nicht möglich).

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht in der neuen Gemeinde. Eine Abmeldung ist nicht notwendig.

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Besucherregelung:

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Abmeldung:

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen nach dem Auszug.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist.

Bei einer Abmeldung in das Ausland kann vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland hinterlassen werden. So kann die Behörde z. B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der/m Bürger/in Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird, oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

Abmeldungen von Nebenwohnungen können künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist, erfolgen.



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